Die Landesdeligiertenkonferenz der Jusos-Saschsen möge beschließen:

1. Das dass 3- Gliedrige Schulmodel eine unzeitgemäße Bewertung der tatsächlichen Fähigkeiten und Intelligenz der Schüler/-innen darstellt und deshalb überwunden werden muss. Die Einführung des Gesamtschulmodells.

2. Die Grundsätzliche Überarbeitung und Reform des Schulsystems auf Grundlage der bekannten wissenschaftlichen Standards.

3. Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen

Änderung/Erweiterung des §9 (LaVo) der Satzung der Jusos Sachsen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos möge beschließen, dass folgende Formulierung der §9 Satzung hinzugefügt wird:
(1)Landesvorstand gehören an|...|
Neuer Punkt
(2)|..|„Dabei ist sicherzustellen, dass im gesamten Gremium des LaVo jeder UB mit mindestens einem Mitglied vertreten ist. Diese Regelung ist entsprechend bei Wahlen zu berücksichtigen.

Sollte ein UB keine Kandidat*in nominieren können, kann der Platz von einem anderen UB besetzt werden.“

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten, mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag:

Die wachsende Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie spaltete unsere Gesellschaft und schadet unserer Demokratie. Das Ausmaß dieses Problems wird oft unterschätzt. Mit einem Gini-Index bei Vermögen von 0,8 (0 entspricht dabei einer absoluten Gleichverteilung, 1 entspricht einer maximalen Ungleichheit) ist Deutschland eine der weltweit ungleichsten Demokratien. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, während der Klimawandel und strukturelle Diskriminierung diesen Effekt weiter verstärken.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist demokratiegefährdend!

Deutschland ist ein Paradebeispiel für schamlose Vermögensungleichheit. Zwei Familien haben mehr Geld als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Dieses massive Ungleichgewicht wird durch die Tatsache verschärft, dass mehr als die Hälfte dieser Vermögen vererbt oder verschenkt wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses ungleiche und ungerechte System überwunden wird. Die Macht von Reichtum und Erbschaften müssen bekämpft werden, damit jede:r eine faire Chance auf sozialen Aufstieg hat.

Eine Studie des DIW lässt keinen Zweifel daran, dass Erbschaften der Hauptgrund für die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland sind. Die obere Hälfte der Deutschen besitzt bereits heute 99,5 Prozent aller Vermögen, während die ärmere Hälfte nur über 0,5 Prozent verfügt. Die Schätzungen bezüglich des deutschen Erbschaftsvolumens belaufen sich auf unglaubliche 400 Milliarden Euro pro Jahr – das ist ungefähr das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Österreich oder 10 Prozent des BIP von Deutschland.

Durch Erbschaften werden nicht nur große Vermögen an die nächste Generation weitergegeben, sondern auch politische Macht akkumuliert. Die hohe Konzentration von Reichtum bei wenigen Familien stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und widerspricht demokratischen Prinzipien. Durch ihr übermäßiges Vermögen können sehr wohlhabende Menschen politischen Einfluss erkaufen und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Eine progressive Erbschaftssteuer kann hier eine Korrektur herbeiführen, indem sie den politischen Einfluss durch hohe Vermögen reduziert, die Ungleichheit senkt und gleichzeitig den fairen demokratischen Willensbildungsprozess stärkt.

Unterschiedliche Aufstiegschancen in unserer Gesellschaft beruhen nicht auf unterschiedlicher Leistungsfähigkeit, sondern auf dem Vermögen der Eltern. Das Kapital der Eltern hat einen erheblichen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder. Eltern mit höherem Kapital haben oft die Möglichkeit, ihren Kindern bessere Bildungschancen zu bieten, wie den Besuch von privaten Schulen, Nachhilfeunterricht oder individuelle Förderung. Diese zusätzlichen Ressourcen können dazu beitragen, dass Kinder bessere Noten in der Schule schreiben und sich auf höhere Bildungswege vorbereiten können. Ebenso können Eltern mit höherem Kapital ihren Kindern Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten sowie Netzwerken ermöglichen, die ihr Wissen, Fähigkeiten und persönliche Kontakte erweitern. Das aktuelle Erbschaftssystem zementiert und befördert diesen Effekt.

Besonders eklatant ist die Vermögensungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Mehr als 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands sind die Unterschiede in den Lebensverhältnissen nach wie vor groß. Systembedingt konnten Menschen in der DDR weniger privates Vermögen aufbauen und an die nachfolgenden Generationen weitergeben als Menschen in Westdeutschland. Entsprechend sind die individuellen Nettovermögen in Ostdeutschland deutlich geringer als in den alten Bundesländern. Der Median des Nettogesamtvermögens liegt im Westen mit über 60.000 € dreimal so hoch wie im Osten mit nur 21.000 €. Auch bei den Erbschaften zeigen sich extreme Ungleichheiten: Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften. Am gesamten Erb- und Schenkungsvolumen 2021 hatte der Osten Deutschlands lediglich 2,8 Prozent. Schon beim Geldvermögen erben Westdeutsche mehr als Ostdeutsche: Die durchschnittliche Erbschaft liegt im Westen bei 92.000 €, im Osten nur bei 52.000 €. Ein weiterer Faktor für die ungleiche Verteilung sind Immobilien: Während im Westen in jedem zweiten Erbfall Immobilien vererbt werden, ist dies im Osten nur bei jedem dritten Erbgang der Fall. Bei den Unternehmensvermögen ist die Ungleichheit noch krasser. Zwischen 2009 und 2020 wurden über 409 Milliarden Euro steuerfrei verschenkt oder vererbt. Lediglich 1,6 Prozent gingen dabei nach Ostdeutschland.

Die bestehenden Ungleichheiten sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch problematisch. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Unsicherheit, den damit verbundenen Abstiegsängsten und den höheren Wahlergebnissen der AfD. Während die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in den westlichen Bundesländern durchschnittlich 7,9 Prozent der Zweitstimmen erhielt, waren es im Osten 22,4 Prozent.

Es gibt heute keine Region in Europa, in dem eine Bevölkerung so wenig Grund und Boden, Immobilien und Betriebe besitzt wie die Ostdeutschen in Ostdeutschland. Keine Bevölkerung hat dort, wo sie lebt, so wenig Führungspositionen inne wie die Ostdeutschen, sei es in den Betrieben, in den Medien, in den Verwaltungen und Banken, beim Militär und bei der Polizei oder an den Gerichten und Universitäten. Und auch diese fehlende Repräsentation steht im Zusammenhang mit fehlendem sowie ungleich verteiltem ökonomischem Kapital und der damit verbundenen sozialen Ungleichheit.

Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer!

Aus dieser Analyse heraus wird deutlich, dass es eine umfassende Reform und Erhöhung der Erbschaftssteuer benötigt, um eine Umverteilung von Reich nach Arm zu schaffen! Die Altersstruktur der deutschen Bevölkerung zeigt, dass die Erbschaftsfrage in naher Zukunft noch drängender wird, denn die meisten Reichen und Überreichen in unserem Land sind über 65 Jahre alt. Vermögensaufbau in Deutschland passiert fast nur noch über den Erbgang und gleicht einer Lotterie. Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für den Vermögensaufbau und für die soziale Position einer Person entscheidend ist, verkommt mit der aktuellen Erbschaftsteuer zur Legende.

Die aktuelle Erbschaftssteuer bevorteilt überwiegend Superreiche durch Schlupflöcher, Sonderregelungen und weiteren Steuerprivilegien. Diese Steuersubventionen belaufen sich auf bis zu 10 Mrd. Euro jährlich. Der durchschnittliche Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen von unter 20 Mio. Euro beträgt 9 %, bei Erbschaften und Schenkungen von über 20 Mio. nur noch lediglich 2,8 %. Die Folge dieser regressiven Steuersätze ist eine steigende Vermögensungleichheit und eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Grundgesetz. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt und die aktuelle Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Jedoch haben keine der daraufhin erfolgten Reformen dieses System grundlegend verändert.

Wir begrüßen die Initiative der SPD und einiger Abgeordneter aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und an einem Reformvorschlag zu arbeiten. Wir werden die Vorschläge wohlwollend betrachten. Für uns sind dabei folgende Punkte essenziell, um eine effektive Reform der Erbschaftssteuer zu schaffen:

• Die Steuerprivilegien für Betriebe müssen abgeschafft werden. Derzeit werden kaum Steuern auf Betriebsvermögen fällig. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland bestehen jedoch aus Firmenanteilen. Das sorgt dafür, dass selbst milliardenschwere und hochprofitable Unternehmen steuerfrei weitergegeben werden.

• Die hohen persönlichen Freibeträge müssen angepasst werden. Derzeit dürfen pro Jahr 400 000 € steuerfrei vererbt oder verschenkt werden. Stattdessen muss ein Lebensfreibetrag eingeführt werden. Dessen Höhe kann auch weit über 400 000 € sein. Grundsätzlich geht es darum, dass langfristige Schenkungspläne nicht mehr dazu genutzt werden können, Vermögen der Erbschaftssteuer zu entziehen.

• Die Gründung von Stiftungen zur Umgehung der Erbschaftssteuer muss beendet werden. Zu 95 Prozent wurden die steuerpflichtigen Vermögenstransfers (bzw. der Anfall der Erbersatzsteuer) auf privatnützige Stiftungen aufgrund der Ausnahmen für Unternehmensübergänge von der Steuer befreit.

• Derzeit kommt die Erbschaftssteuer den Bundesländern zugute. Dadurch profitieren insbesondere westdeutsche Länder vom aktuellen System. Deshalb ist es wichtig, dass die Erbschaftssteuer zur Bundessteuer wird und die Steuerhoheit beim Bund liegt. Damit werden die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter angeglichen und auch Regionen mit niedrigerem Vermögensaufkommen profitieren von der Erbschaftssteuer.

Für eine effektive Umverteilung reicht nicht nur „Tax the rich!“, sondern auch „Lift the poor!“ – deshalb braucht es ein Grunderbe für alle!

Das Versprechen der Politik an die Gesellschaft, für sozialen Aufstieg durch Leistung und gleiche Startchancen zu sorgen, ist gescheitert. Sozialer Aufstieg (durch Erwerbsarbeit) wird immer unwahrscheinlicher. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund oder ostdeutschen familiären Hintergrund sind besonders von den Effekten der Vermögensungleichheit betroffen. Diesen Bevölkerungsgruppen fehlen Jahrzehnte des intergenerativen Vermögensaufbaus.

Mit dem Konzept des sogenannten „Grunderbe“ kann dieser Ungleichheit entgegengesteuert und gleichzeitig mehr Chancengleichheit geschaffen werden. Das Konzept sieht vor, dass Bürger:innen in jungen Jahren ein gewisser Betrag als Grunderbe ausgezahlt wird. Jungen Menschen wird damit zu Beginn des Erwachsenenlebens ein Startkapital gegeben, um selbstbestimmt in ihre Ausbildung, Studium, Unternehmensgründung oder sonstige Lebensträume zu investieren.

Die materiellen Verhältnisse sind immer auch ein Ausdruck von Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Deshalb ist das Grunderbe ebenso ein Instrument, um eine Machtverschiebung von Alt nach Jung zu bewirken. In einer so stark überalterten Gesellschaft, wie es die Deutsche ist, werden die Interessen junger Menschen kaum berücksichtigt. Die Einführung eines Grunderbes für alle, wirkt dem entgegen. Denn junge Menschen können somit (ökonomisch) unabhängiger und selbstbestimmter von den älteren Generationen ihr eigenes Leben gestalten und Entscheidungen treffen.

Zudem schafft ein Grunderbe auch eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Denn wie bereits beschrieben erben Westdeutsche fast dreimal so viel wie Ostdeutsche. Deshalb profitieren insbesondere junge Menschen in Ostdeutschland von der Einführung eines Grunderbes. Zudem wird für junge Ostdeutsche der soziale Aufstieg und damit auch der Karriereweg in Elitepositionen der Gesellschaft erleichtert. Damit kann das Grunderbe auch einen Beitrag zu einer besseren Repräsentation von Ostdeutschen in Elitepositionen leisten.

Ebenso profitieren auch Migrant:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte vom Grunderbe. Aufgrund der ebenfalls fehlenden Möglichkeit von intergenerativem Aufbau von Vermögen und der strukturellen Diskriminierung, sind die Chancen zum sozialen Aufstieg auch für diese Bevölkerungsgruppe ungleich schwerer. Auch hier hilft ein Startkapital zum Eintritt in das Erwachsenenleben, um den eigenen Lebensweg selbstbestimmter zu gestalten.

Unser Konzept, um die Vermögensungleichheit in Deutschland wirksam zu bekämpfen ist das Grunderbe. Die bedingungslose Auszahlung von 60 000 € ab dem 18. Lebensjahr stellt eine finanzierbare und in der Vermögensverteilung wirksame Größenordnung dar. Der finanzielle Aufwand beträgt damit rund 45 Mrd. € pro Jahr. Die Finanzierung muss über die Reform und Erhöhung der Erbschaftsteuer erfolgen. Nicht einmal 15 % der rund 400 Mrd. €, die jährlich leistungslos vererbt werden, müssten dafür durch die Erbschaftssteuer eingenommen und umverteilt werden. Durch die Reform der Freibeträge werden außerdem Mitnahmeeffekte bereits privilegierter Gruppen verhindert. Das Grunderbe, als gesellschaftliches Erbe, wird auf das familiäre aufgerechnet und dementsprechend versteuert. Damit ist das Grunderbe unbürokratisch, realpolitisch finanzierbar und in der Höhe gesellschaftlich akzeptabel.

Das Grunderbe ist kein Ersatz für einen funktionierenden Sozialstaat!

Das Grunderbe ist ein zusätzliches Instrument, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen und für mehr Umverteilung von Reich nach Arm zu sorgen. Es soll keines der aktuellen sozialstaatlichen Maßnahmen ersetzen. So soll zum Beispiel das BAföG mit Einführung des Grunderbes so angepasst werden, dass die Vermögensprüfung entfällt. Es benötigt nach wie vor einen aktiven Sozialstaat, der Menschen unterstützt und für soziale Gerechtigkeit sorgt.

Allerdings gibt es wenige Instrumente, die einen so starken Effekt auf die Vermögensumverteilung haben, wie die Reform der Erbschaftssteuer und eine gleichzeitige Auszahlung eines Grunderbes an junge Menschen. Das belegt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2021. Bei einem Grunderbe von 20 000 € könnte der Gini-Koeffizient Deutschlands um bis zu 7,2 % sinken. Mit unserem Konzept von 60 000 € würde dieser Effekt noch stärker ausfallen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und weiterleiten an die SPD-Landtagsfraktion:

Die letzten Jahre waren keine einfachen für uns alle. Insbesondere die Pandemie und jetzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben weitreichende Folgen auf viele Lebensbereiche. Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit und Schließungen von Betrieben haben tiefgreifende Folgen für unsere Wirtschaft. Diese Zustände nehmen auch Einfluss auf Auszubildende und deren Ausbildungsqualität. Vielen Azubis wurde dadurch der Lernstoff nur noch verknappt vermittelt und die Zeit zum Erlernen der beruflichen Fähigkeiten war verkürzt. Wir finden, es ist an der Zeit, mit dem „Ausbildungspaket Sachsen“ weitere Unterstützungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung von jungen Menschen auf den Weg zu bringen.

Mehr Wohnraum für Auszubildende

Viele junge Menschen in Ausbildung wohnen anfangs noch bei ihren Eltern. Meist beginnen sie dann während der Ausbildung sich auf eigene Beine zu stellen und suchen eine eigene Wohnung. Doch es ist gerade in Großstädten eine Herausforderung, verfügbaren und mit Mitteln der Ausbildungsvergütung finanzierbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten sind zu hoch und laut dem DGB-Jugend Ausbildungsreport von 2020 möchten 2/3 der Befragten gern in eine eigene Wohnung ziehen, doch vielen bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Daher fordern wir mehr Wohnraum für Azubis. Konkret sollen Kommunen eine angemessene Anzahl an Wohnungen bereitstellen, die sowohl für Einzelpersonen als auch WG-geeignet sind und ausschließlich an Menschen in Ausbildung vergeben werden dürfen. Die Miete darf dabei nicht höher als 20 - 25% der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung betragen. Außerdem sollen diese Wohnungen zentrumsnah und gut durch den ÖPNV erreichbar sein.

Umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und Ausbildungsfonds für Sachsen

Im Jahr 2020 sank die Anzahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge um 11 %. Im Folgejahr ist die Zahl wieder leicht gestiegen, aber noch weit unter dem Wert von 2019. Dies und der generelle Mangel an den gewünschten Ausbildungsplätzen bedeuten, dass uns in Zukunft noch mehr Fachkräfte fehlen werden. Eine Ausbildungsplatzgarantie beugt auch dem Fachkräftemangel vor, denn laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung könnten bis zu 20 000 Fachkräfte pro Jahr hinzukommen.

Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie soll über drei Stufen funktionieren, dabei schließen wir uns den Forderungen des DGB an:
Die Erste davon: Ein junger Mensch findet eine Ausbildung von gewünschtem Format in einem Betrieb – hierbei handelt es sich um den bevorzugten Weg.

Zweite Stufe: Kleinere und mittlere Betriebe, die bislang aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht ausgebildet haben, sollen auf das Modell der Verbundausbildung zurückgreifen können. Konkret kann das bedeuten, dass, wenn ein Betrieb beispielsweise nicht über bestimmte Maschinen verfügt, dieser seine Auszubildenden an außer- oder überbetriebliche Einrichtungen schicken kann, die die nötigen Maschinen oder Ausbildungsmittel bereitstehen. Diese Einrichtungen sollen besonders gefördert werden. So entstehen weitere Anreize für Betriebe, Ausbildungsplätze anzubieten.

Dritte und letzte Stufe: Finden junge Menschen keinen passenden betrieblichen Ausbildungsplatz, haben sie die Möglichkeit ihre Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung zu beginnen. Der Ausbildungsträger kooperiert mit Betrieben in der Umgebung, in denen die Auszubildenden Praxisphasen absolvieren. Zudem besuchen die Auszubildenden eine berufliche Schule, in der sie gemeinsam mit betrieblichen Auszubildenden lernen.

Ziel ist hierbei, die Auszubildenden so schnell wie möglich an einen Betrieb zu vermitteln, um dort ihre Ausbildung fortführen zu können.

Um das zu finanzieren, soll ein sächsischer Ausbildungsfonds eingerichtet werden, in den alle Unternehmen einzahlen. Die Betriebe, die ausbilden, erhalten eine finanzielle Förderung der Ausbildungskosten aus dem Fonds. Aus den weiteren eingezahlten Geldern wird die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, also Kosten, die bei den außerbetrieblichen Trägern und deren Kooperationspartnern entstehen.

Planungssicherheit schaffen, Übernahme sichern

Laut dem Ausbildungsreport 2022 der DGB-Jugend wussten nur 35 % der Befragten zum Zeitpunkt der Befragung, dass sie am Ende ihrer Ausbildung übernommen werden. Das muss mehr werden, da dies aus unserer Sicht ein möglicher Grund ist, weshalb sich junge Menschen gegen eine Ausbildung entscheiden. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir eine verpflichtende Übernahme von einem Jahr nach dem Ausbildungsende. Das gibt den Auszubildenden Sicherheit und die Möglichkeit sich an den Alltag im Arbeitsleben zu gewöhnen, in dieser Zeit zu orientieren und einen weiteren Lebensplan zu erstellen.

Gesetzlichen Mindestlohn auch für Auszubildende

Momentan ist durch die Mindestausbildungsvergütung die Mindesthöhe des Einkommens der Menschen in Ausbildung geregelt. So bekommen Azubis im ersten Lehrjahr 2023 mindestens 620 € und im dritten Lehrjahr 837 €. Wir erachten das für zu wenig! Viele Kosten von Auszubildenden unterscheiden sich nicht von denen der Facharbeitenden. So bezahlen beide die gleichen Preise für Lebensmittel, Kleidung oder Kraftstoffe. Auch Miet- und Nebenkosten sind für Azubis nicht gesenkt und häufig eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Auszubildende gezahlt wird und der §1 des Mindestlohngesetzes Anwendung findet.

Unsere Forderungen zusammengefasst:

• Wohnraum für Auszubildende mit Mietkosten in Höhe von 20 - 25% der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung

• eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie und einen sächsischen Ausbildungsfonds

• eine Übernahmepflicht für 1 Jahr nach Ausbildungsende

• Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch für Auszubildende

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung begeistern können. Wir möchten dazu beitragen, dass sie auf diesem Weg in der Lage sind, Erfahrung und Erkenntnisse zu sammeln, Menschen kennenzulernen und den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Referenzen:

[1] https://www.igmetall.de/jugend/auszubildende/ausbildungsgarantie-das-fordern-ig-metall-jugend-und-dgb

[2] https://jugend.dgb.de/meldungen/ausbildung/++co++63d3a226-ebc1-11ec-b518-001a4a16011a

[3] https://www.dgb.de/++co++b79d0ae4-e7ab-11ea-807a-001a4a160123

[4] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/august/ausbildungsgarantie-bringt-pro-jahr-bis-zu-20000-zusaetzliche-fachkraefte

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

ÖPNV

• Zusammenschluss aller Verkehrsgesellschaften auf Landesebene → Landesverkehrsgesellschaft

• Wir müssen über Kommunengrenzen denken, es ist eine gesellschaftliche Thematik

• Widerbelebung von Bahnstrecken

• Klimafreundliche Bahnhöfe → Solarzellen

• Autonomes Fahren unterstützen, gerade auf Schienen

Bus

Tagfahrlinien

• Effiziente Taktung der Buslinien

• Themenlinien → zum Markttag, Schulbusse, Schichtbusse, Arztbusse

• Modernisierte Rufbusse – max. eine Stunde vor Abfahrt anrufen oder per App bestellen

• eine zentrale Buslinie, die auf der Stecke Zuführungen durch Ruftaxen bekommen

Nachtfahrlinien

• zwischen den großen drei Städten (Chemnitz, Leipzig und Dresden) durchgehend, in alle Richtungen

• Sternlinien- oder Pendelrufbusse, die ab 22 Uhr, die Menschen nach Hause bringen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Die Abschaffung von herkömmlichem Klopapier

Wir kennen es doch alle und wir nutzen es jeden Tag. Das Klopapier, denn Klopapier ist quadratisch, praktisch, gut. Oder? Nein! Ganz im Gegenteil, es ist umweltschädlich und kann auch unangenehm für uns Menschen sein.

Klopapier und die Umwelt

In Deutschland verbraucht eine Person 134 Rollen Klopapier jährlich, im Laufe des Lebens sogar 3651 Rollen. Bei einer aktuellen Bevölkerung von 84,271 Mio. Menschen (Stand 2022) werden 11.292.314.000 Rollen Klopapier jährlich verbraucht. Das ist ein Haufen Müll, der jährlich damit zustande kommt und dann anschließend verbrannt wird. Klopapier ist ein reiner Umweltsünder, es werden für die Herstellung von Klopapier Wälder in Russland, Kanada, Chile und Uruguay abgeholzt. Die Herstellung verbraucht mehr Ressourcen als bei Alternativen. Für die Herstellung von Klopapier werden ca. 33 Prozent mehr Wasser als bei Alternativen, 50 Prozent mehr Energie als bei Alternativen verbraucht und es erzeugt 50 Prozent mehr Kohlenstoffdioxid (CO₂) als bei Alternativen. Dabei gibt es schon längst eine gute Alternative, und zwar recyceltes Klopapier, das meist aus Alt-Papier hergestellt wird und an dem Blauer Engel Siegel zu erkennen ist. Manche Klopapiere enthalten auch Chemikalien wie z. B. Bleichungsmittel, Farbstoffe oder Parfüms, was für Natur und Mensch auch nicht allzu gut ist.

Allergische Reaktionen auf Klopapier

Es gibt Leute, die auf die chemischen Stoffe, also Bleichungsmittel und Parfüms, reagieren. Nicht nur chemische Stoffe, sondern auch pflanzliche Stoffe wie z. B. Kolofonium, eine harzähnliche Substanz, die aus Kiefern gewonnen wird und Allergien hervorrufen kann. Natürlich kann man da jetzt sagen "Dann sollen die, die dagegen allergisch sind, es nicht kaufen", aber wieso sollte man das nicht schon vorbeugen und schon antiallergen Klopapier herstellen?

Forderungen:

1. Mehr auf Recycling bei der Herstellung von Klopapier achten

2. Vermehrte Hinweisung auf das Blauer Engel Siegel

3. Klopapier ohne Chemikalien wie Bleichungsmittel oder Parfüm

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an die Sächsische Staatsregierung sowie über den
Juso-Bundeskongress an den SPD-Bundesparteitag und die SPD-Fraktion im Bundestag weiterleiten:

Es soll eine neue Stelle im Arbeitsministerium geben, die dafür zuständig ist, die Beschwerden der Auszubildenden entgegenzunehmen, auch anonym, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, Aufklärung und Seminare in den Firmen durchzuführen. Bei größeren Vergehen oder bei drei Verwarnungen soll die Stelle die Ausbildungserlaubnis der Firma für einen bestimmten Zeitraum entziehen können. Ebenso soll sie ein Bindeglied für die Kammern sein und diese unterstützen.

Weiterleitung: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Die Mindestausbildungsvergütung soll weiterhin nach den Sätzen auf Grundlage steigen, die für die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende beschlossen wurde. Der Satz betrug im Jahr 2023: 5,98 % bezogen auf den Nettolohn!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen, den Juso-Bundeskongress sowie den SPD-Bundesparteitag an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Menschen mit Behinderung müssen unabhängig von ihren Rentenansprüchen Mindestlohn bekommen!

Weiterleitung: SPD-Landesparteitag, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwicklungsdefizite, wie Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche) und Dyskalkulie (Rechenschwäche), müssen als Krankheit anerkannt werden. Therapie bzw. Förderung der Betroffenen muss unbürokratisch durch die Krankenkassen finanziert werden, wenn eine ausreichende Förderung in der Schule nicht möglich ist.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie über den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten:

Die Erzählung von einem Karriereaufstieg durch harte Arbeit, eigene Bemühung, Mut und Beharrlichkeit ist in unserer Gesellschaft zusammen mit dem Glauben, der Mensch könne sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen, fest verankert. Anders als von liberalen und konservativen Politiker*innen immer wieder dargestellt, ist für Spitzenkarrieren in Deutschland nicht die individuelle Leistung, sondern die soziale Herkunft der ausschlaggebende Punkt. So kommen Arbeitnehmer*innen aus der Arbeiter*innenklasse schwerer in gut bezahlte Anstellungsverhältnisse. Und selbst wenn sie es schaffen, dann verdienen sie weniger als Arbeitnehmer*innen aus besser gestellten Schichten. Das gilt auch, wenn sie die gleiche Arbeit verrichten oder einen ähnlichen Bildungshintergrund haben.

Menschen aus nichtakademischen und finanzschwachen Familien sind bezüglich ihres Einkommens mit einer starken Klassenschranke konfrontiert. Studien beziffern das Lohngefälle zwischen Angestellten aus Arbeiter*innenfamilien und ihren Kolleg*innen, deren Eltern Akademiker*innen sind, auf umgerechnet 7.680,00 Euro pro Jahr. Auch wenn harte Arbeit immer wieder gelobt wird, hat sie doch nur geringe Auswirkungen auf die soziale Mobilität der meisten Menschen. Das verdeutlichen Untersuchungen der Mobilitätsraten zwischen einzelnen Berufen. So werden traditionelle Berufe wie Jura, Medizin und Finanzwesen häufig von Kindern höherer Führungskräfte und Fachleute dominiert, während technische Berufe mit einer breiteren Rekrutierung eine relative Offenheit und Aufwärtsmobilität aufweisen. Dem gegenüber stehen Berufe mit hohem Status wie Vorstandsvorsitzende und Unternehmensberater*innen, bei denen die Kluft zwischen den Klassen noch größer ist.

Der sogenannte Class Pay Gap wurde von den Soziologen Sam Friedman und Daniel Laurison identifiziert. Die Forscher konnten für das Lohngefälle eine relative Differenz von dreizehn Prozent berechnen. Das bedeutet, dass Menschen aus unterprivilegierten Verhältnissen, die es ins Berufsleben geschafft haben, fast einen Tag alle sieben Tage umsonst arbeiten. Das Lohngefälle bleibt auch dann bestehen, wenn wichtige Faktoren wie Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Bildung, Humankapital und verschiedene Aspekte des Arbeitskontextes berücksichtigt werden. Der Unterschied wächst sogar noch im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen aus der Arbeiter*innenklasse und wird hier speziell als Gender Pay Gap bezeichnet. Dieser beträgt in Deutschland achtzehn Prozent.[1, 2, 3, 4]

Machen wir uns nichts vor, der soziale Aufstieg in unserem Land ist schwierig. Der bestehende Klassismus verhindert nicht zuletzt Karrieren und beraubt unsere Gesellschaft um das vielfältige Potenzial der Arbeitnehmer*innen, die nie eine Chance hatten, sich beweisen zu können. Zudem sind angesichts der aktuellen Lebenshaltungskostenkrise die vom Lohngefälle betroffenen Menschen nicht zuletzt doppelt getroffen, da die Inflation das an sich schon geringere Einkommen auffrisst. Wir sind deshalb der Ansicht, dass Arbeitgeber*innen und die Regierung dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass Hunderttausende von Arbeitnehmer*innen unterbewertet und unterbezahlt werden. Wir erkennen die Klasse bzw. soziale Herkunft als Merkmal der Diskriminierung, ähnlich wie es beim Geschlecht oder dem Migrationshintergrund der Fall ist.

Karrierechancen fördern, Unternehmen fordern

Der Erfolg unseres Landes in der globalen Wirtschaft hängt davon ab, dass die besten Leute, unabhängig von ihrem Hintergrund, die Chance auf einen Beruf entsprechend ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten bekommen und nicht von Klassenschranken behindert werden. Zu oft verkennen Vorgesetzte das Potenzial möglicher Angestellter und schaden damit nicht zuletzt dem Betrieb oder der Firma. Im Hinblick auf das Geschlecht versuchen Unternehmen es zunehmend mit festen Quoten, ähnlich wie es in unserer Partei der Fall ist. Es gibt jedoch keine Quoten für die soziale Herkunft oder Maßnahmen zur Beseitigung des damit verbundenen Lohngefälles.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe erfassen sollten, wie groß der vorhandene Class Pay Gap ist. Die Feststellung sollte über anonymisierte Datenabfragen erfolgen. Zudem braucht es eine Offenlegungspflicht von Lohnstrukturen zur Überprüfung der fairen Bezahlung unabhängig von der sozialen Herkunft sowie Lohnuntersuchungen durch unabhängige Regierungsstellen. Wir fordern deshalb Konsultationen zwischen den Arbeits- und Sozialministerien von Bund und Ländern zur Schaffung eines gesetzlich verankerten Melderegisters für Lohnunterschiede nach Berufsgruppen. Vergleichbare Ansätze in England zeigen bereits jetzt die positiven Auswirkungen der Verringerung des Lohngefälles, etwa bei der angenehmeren Unternehmenskultur und den Geschäftsergebnissen.[5]

Selbstbewusstsein vs. soziale Scham

Neben dem finanziellen Kapital gibt es kulturelles und soziales Kapital, die maßgeblich die Position und Möglichkeiten einer Person in der Gesellschaft beeinflussen. In Abhängigkeit der eigenen Sozialisation in Familie und Umfeld gelingt es Menschen einfacher, sich in bestimmten gesellschaftlichen Räumen zu bewegen. Sie sind mit dem speziellen Habitus vertraut. Hierbei handelt es sich um gewisse Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungsschemata, die in Relation zur Sozialisation eines Individuums stehen. Wollen wir über die Auswirkungen der sozialen Herkunft diskutieren, dürfen wir den Habitus nicht außen vor lassen. Ein spezieller Habitus exkludiert Menschen, wenn ihnen die Sprechweise, Verhalten und Codes einer Gruppe nicht bekannt sind. Daraus resultieren auch unterschiedliche Chancen im Berufsleben und verringerte Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. So wählen Vorgesetzte eher Bewerber*innen aus, die aus einer gleichen sozialen Schicht kommen und durch ihre Eltern und ihr Umfeld einen entsprechenden Habitus erlernt haben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Menschen uns besonders sympathisch sind, wenn sie ähnlich aufgewachsen sind, wie man selber, ähnliche Kleidung tragen, ein ähnliches Verhalten oder eine ähnliche Sprechweise an den Tag legen.

Die exkludierenden Effekte des Habitus wirken sich auch auf das Auftreten bei Bewerbungsgesprächen und Gehaltsverhandlungen aus. Menschen aus akademischem Elternhaus treten oft selbstbewusster auf und trauen sich mehr zu. Sie kennen aus ihrem eigenen Umfeld Vorbilder, die gut verdienen oder entsprechend hohe Gehälter verhandeln können. Außerdem profitieren sie von Verbindungen und Netzwerken, die Arbeiter*innenkinder in dieser Form nicht haben. Menschen aus nichtakademischen Haushalten erleben zudem öfters sozialen Scham und geben sich schneller mit ihrer niedrigeren Position zufrieden.[6, 7]

Wir halten es für unabdingbar, dass auch Menschen ohne bisherige Verbindungen zu Netzwerken durch ihr Umfeld respektive ihre Eltern den Zugang zu karrierefördernden Netzwerken erhalten müssen. Schulen, Hochschulen und Unternehmen sollten verstärkt Mentoring-Programme zur Karriereförderung insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus nichtakademischen Familien anbieten. Diese Programme benötigen eine entsprechende staatliche Unterstützung und Ausfinanzierung. So sollen Betroffene durch Workshops über Gehaltsverhandlungen und Bewerbungsgespräche in die Lage versetzt werden, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und ihre soziale Scham ablegen zu können.

Das Problem bei der Wurzel packen

Für uns ist klar, dass die aufgezählten Probleme struktureller Natur sind, die schon mit dem Bildungsweg beginnen. So studieren nach Daten des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) nur 27 % der Kinder aus nichtakademischen Familien. Bei den Akademiker*innenkindern sind es 79 %. Ursache hierfür ist unser dreigliedriges Schulsystem, das Kinder schon früh danach trennt, ob sie später einmal studieren wollen oder nicht und so schon drastisch über den weiteren Lebensweg mitentscheidet. Zudem sind Arbeiter*innenkinder häufig im Auftreten weniger selbstbewusst, mehr von Zweifeln geprägt und haben erwiesenermaßen eher die Angewohnheit, sich mit ihrem Schicksal abzufinden. Hinzu kommt die anhaltende Diskriminierung von Schüler*innen aufgrund ihrer sozialen Herkunft und Position. Das können etwa beleidigende oder herabwürdigende Kommentare durch Mitschüler*innen aus finanziell besser gestellten Elternhäusern sein, aber ebenso strukturelle Benachteiligungen wie begrenzter Zugang zu zusätzlichen Lehr- und Lernmaterialien. Viele junge Menschen werden so später gar nicht erst aufsteigen können, weil sie bereits im Schulalter bewusst oder unbewusst ausgeschlossen werden.

Auch an den Hochschulen macht sich die durch die soziale Herkunft geprägte ungleiche Ressourcenverteilung etwa beim Hochschulzugang, dem Studienerfolg und -verlauf sowie der Studienfinanzierung bemerkbar. Universitäten und Hochschulen sind öffentliche Räume, in denen ein universitär/akademischer Habitus vorhanden ist. Für Erststudierende ist dieser oft fremd und kann nachhaltig Wohlbefinden und Studienerfolg negativ beeinflussen. Arbeiter*innenkinder erfahren eine zusätzliche Belastung, da sie im Elternhaus u. a. weniger oft den Umgang mit Fachbegriffen oder freiem Sprechen üben. Weniger Masterabschlüsse und Promotionen sind die Folge. Aber auch erfolgreich beendete Qualifizierungsarbeiten sind noch lange kein Garant dafür, später Top-Positionen im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich zu erreichen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2014 belegt, dass lediglich 25,9 % der Absolvent*innen mit Eltern ohne Hochschulabschluss eine Promotion beginnen, während es bei Absolventinnen und Absolventen mit beiden Eltern mit Hochschulabschluss 41,5 % sind.[8, 9, 10, 11]

Für uns kommt es deshalb darauf an, dass bereits frühzeitig im Bildungsweg die mit der sozialen Herkunft verbundene Diskriminierung bekämpft wird. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Gemeinschaftsschulen geben muss und die Hürden zur Übernahme des Modells einer Gemeinschaftsschule insbesondere auch im ländlichen Raum verringert werden. Kinder sollten länger gemeinsam lernen können. Zudem braucht es endlich spezielle Schulungen für Lehrer*innen zur Förderung von Kindern aus nichtakademischen und finanzschwachen Familien. Es braucht eine Sensibilisierung der Lehrer*innen für soziale Diskriminierung und deren Folgen. Zudem sollten Lehrkräfte im Unterricht auch dazu beitragen, dass Aufstiegschancen vermittelt werden. Weiterhin reicht es nicht, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lediglich zwei Milliarden Euro in das Startchancen-Programm investiert, um so mehr Bildungsgerechtigkeit und Fortschritte in der Schul- und Unterrichtsentwicklung anzuregen. Hier braucht es eine umfangreiche Ausfinanzierung und finanzielle Unterstützung für Arbeiter*innenkinder. Angebote der Schulsozialarbeit sollten außerdem ausgebaut und im Schulalltag fest verankert werden.

Soziale Herkunft als geschütztes Diskriminierungsmerkmal

Wir müssen die soziale Herkunft als einen Faktor sehen, durch den Menschen Vorurteilen ausgesetzt sind, herabwürdigend behandelt, benachteiligt und ausgeschlossen werden. Zudem werden Lebenschancen und Möglichkeiten einer Person durch weniger Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und gesellschaftlichen Ressourcen in erheblichem Maße beeinflusst. Um die strukturellen Probleme überhaupt erst bekannt zu machen, braucht es die Aufnahme der sozialen Herkunft als geschütztes Diskriminierungsmerkmal in den §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bisher sind hier nur die Diskriminierungsmerkmale der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität aufgeführt.[12]

Es gibt mehrere Gründe dafür, die soziale Herkunft als Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen. Die Aufnahme der sozialen Herkunft als Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würde es ermöglichen, diese Form der Diskriminierung gezielter zu bekämpfen und die Chancengleichheit zu fördern. Es ist wichtig, dass die Gesetzgebung die Realität der Gesellschaft abbildet und nicht nur die offensichtlichen Formen von Diskriminierung wie Rassismus und Sexismus adressiert. So könnten gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Benachteiligung von Menschen mit niedriger sozialer Herkunft ergriffen werden. Unternehmen und Arbeitgeber*innen wären dazu verpflichtet, ihre Recruiting- und Personalentwicklungsprozesse auf Chancengleichheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Weiterhin könnte die soziale Mobilität gefördert werden, indem es Menschen aus niedrigeren sozialen Schichten ermöglicht wird, Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen zu erhalten, die sonst für sie unerreichbar wären. Das Bewusstsein für die Auswirkungen von sozialer Herkunft auf die Lebenschancen und Möglichkeiten von Menschen könnte geschärft und die Gesellschaft insgesamt inklusiver und gerechter gestaltet werden. Nicht zuletzt wäre die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für sozial benachteiligte Menschen und könnte auch die aktuelle Lebenshaltungskostenkrise abmildern.

Unsere Forderungen zusammengefasst:

• Die verpflichtende Erfassung des Class Pay Gap in Firmen ab einer bestimmten Größe, verbunden mit der Offenlegungspflicht von Lohnstrukturen zur transparenten Überprüfung einer fairen Bezahlung der Arbeitnehmer*innen.

• Die Schaffung eines gesetzlich verankerten Registers für die Meldung von Lohnunterschieden in den unterschiedlichen Berufsgruppen, welches durch die Arbeits- und Sozialministerien in Bund und Ländern kontrolliert wird.

• Den verstärkten Ausbau von und mehr Unterstützung für Mentoring-Programme zur Karriereförderung von jungen Erwachsenen aus nichtakademischen Familien. Diese sollten in Verbindung mit Workshops über Gehaltsverhandlungen und Bewerbungsgesprächen stehen.

• Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, um das Bewusstsein für den Class Pay Gap zu schärfen und um die Öffentlichkeit aufzufordern, sich für die Bekämpfung des Problems weiter einzusetzen.

• Mehr Gemeinschaftsschulen, damit Kinder länger zusammen lernen können und nicht so früh danach getrennt werden, ob sie später studieren wollen oder nicht.

• Spezielle Schulungen für Lehrer*innen zur Förderung von Kindern aus nichtakademischen und/oder finanzschwachen Familien mit dem Ziel einer erhöhten Sensibilisierung gegenüber sozialer Diskriminierung und deren Folgen sowie der Vermittlung von Aufstiegschancen.

• Eine umfangreiche Ausfinanzierung des neu aufgelegten Startchancen-Programms des BMBF und eine Beschleunigung bei der Planung des Programms. Insbesondere sollte die Schulsozialarbeit als dauerhaftes Angebot an Schulen gefördert werden.

• Mehr finanzielle Unterstützung für Arbeiter*innenkinder

• Die Anerkennung der “sozialen Herkunft” als Faktor, der Menschen ausschließt, durch die Aufnahme in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als geschütztes Diskriminierungsmerkmal.

Quellen (Zugriff vom 18. Januar 2023):

[1] https://www.theguardian.com/inequality/2022/nov/12/revealed-working-class-people-paid-tho
usands-less-than-middle-class-peers-despite-doing-same-jobs
[2] https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0003122416653602
[3] http://dx.doi.org/10.1177/0003122416653602
[4] https://amp-theguardian-com.cdn.ampproject.org/c/s/amp.theguardian.com/commentisfree/2
022/nov/12/7000-a-year-thats-hit-to-your-salary-if-you-come-from-a-working-class-family
[5] https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/class-pay-gap-wenn-die-klassenherkunft-ueberden-
lohn-entscheidet
[6] https://www.uni-heidelberg.de/gleichstellungsbeauftragte/themenseitesozialeherkunft.html#:~
:text=Soziale%20Herkunft%20wird%20zum%20Diskriminierungsmerkmal,behandelt%2C%2
0benachteiligt%20oder%20ausgeschlossen%20werden
[7] https://www.zeit.de/arbeit/2022-04/klassismus-soziale-ungleichheit-klassengesellschaft-franc
is-seeck-interview
[8] https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/nichtakademiker-knapp-ein-drittel-der-kinder-studi
ert-597
[9] https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/soziologie/der_mythos_von_d
en_leistungseliten-1863.html
[10] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-doktoren-selten-aus-arbeiterfamilien-10076.htm
[11] https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/startchancen-programm-was-hilft-benachteili
gten-schuelerinnen-und-schuelern-wirklich/#:~:text=Mit%20dem%20Startchancen%2DProgr
amm%20sollen,und%20Sch%C3%BClern%20speziell%20gef%C3%B6rdert%20werden
[12] https://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Wir fordern dazu auf, dass Abgeordnete der SPD, die ein bestehendes Büro haben, auf eine Barrierereduzierung hinarbeiten. Büros, die ab der nächsten Legislaturperiode eingerichtet werden, sollten Barrierefreiheit anstreben. Abgeordnetenbüros, in denen z. B. Ortsvereine und/oder Unterbezirke ihre Sitzungen und Veranstaltungen durchführen, müssen barrierefrei oder zumindest barrierereduziert sein. Dies gilt insbesondere auch für Landes-, Regional- und Kreisgeschäftsstellen. Die bestehenden Objekte sind entsprechend umzurüsten, für die Anmietung bzw. den Erwerb neuer Objekte gilt die Voraussetzung der Barrierefreiheit verbindlich.

Reine Bürger*innenbüros müssen ebenfalls barrierefrei sein. Auch hier sind die bestehenden Objekte entsprechend umzurüsten, für die Anmietung bzw. den Erwerb neuer Objekte gilt die Voraussetzung der Barrierefreiheit verbindlich. Des Weiteren ist neben der räumlichen Infrastruktur ebenso auf Aspekte behindertengerechter Bürger*innennähe und Öffentlichkeitswirksamkeit zu achten. Diesbezüglich sollten beispielsweise die Büroschilder der Abgeordneten- und Bürger*innenbüros mit Brailleschrift versehen werden. Daneben sollte in jedem Büro ein Grundstock an Visitenkarten und Flyern in Brailleschrift vorhanden sein.

Außerdem sollte leichte Sprache auf Flyern und Plakaten, die in oder an den Büros ausliegen bzw. angebracht sind, verwendet werden, um auch Menschen mit Lernbehinderungen und Hörbehinderung zu erreichen. Über zusätzliche technische Vorkehrungen, die der Behindertengerechtigkeit dienen, ist nachzudenken. Ein Beispiel hierfür wäre eine elektronische Ansage („Herzlich Willkommen im SPD-Bürger*innenbüro von …“), die beim Betreten des Büros ertönt.

Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Jeder Mensch hat ein Recht auf Wasser. Dies soll auch in Schulen umgesetzt werden. Schulen sollen pro 100 Schüler*innen einen Wasserspender zur Verfügung stellen. Sollte dies von der Stadt oder der Kommune nicht finanziell geleistet werden können, so muss die Landesebene dies übernehmen.

Weiterleitung: Landesparteitag der SPD Sachsen, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Damit Schüler*innen auch schon vor dem Abschluss eine genauere Orientierung haben, in welche Bereiche im späteren Berufsfeld sie gehen möchten oder nicht, fordern wir verpflichtende zweiwöchige Praktika in folgender Aufschlüsselung:

• Hauptschule: 7. und 8. Klasse

• Realschule: 7., 8. und 9. Klasse

• Gymnasium: 8., 9. und 10. Klasse

Dazu darf kein Praktikum in der gleichen Abteilung eines Unternehmens erbracht werden. Damit die Kontrolle des Praktikums gewahrt werden kann, müssen Schüler*innen ein Praktikumsbericht erstellen, der wie folgt gestaltet sein soll: Für jeden einzelnen Wochentag sollen die Aufgaben des einzelnen Tages aufgeschrieben werden, die die*der Praktikant*in absolviert hat. Der Praktikumsbericht darf nicht benotet werden, aber ist verpflichtend zur Kontrolle. Wenn sich Aufgaben finden, die nichts mit der Berufstätigkeit zu tun haben, so muss die Lehrkraft das der Schule, den Eltern und dem Betrieb schriftlich spiegeln. Wir fordern dies, wie o. g., damit man nach der Schule eine Orientierung hat, in welche Bereiche man im späteren Leben gehen möchte und auch welche Berufsfelder einem eher nicht liegen. Der Nachweis soll erbracht werden, damit Schüler*innen auch wirklich einen Einblick in den Beruf bekommen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den SPD-Landesparteitag mit Ziel der Weiterleitung an den Landtag Sachsen weiterleiten:

Wir sprechen uns dafür aus, das Modell der Jugendberufsagentur in ganz Sachsen zu etablieren. Die einzelnen Städte mögen dafür in Gespräche mit den regional ansässigen Jobcentern, Agenturen für Arbeit und der sächsischen Bildungsagentur treten. Vorbild für die Umsetzung können dabei das im September 2016 eröffnete „Haus der Jugend“ in Leipzig oder die in Hamburg seit 2012 flächendeckend bestehenden Jugendberufsagenturen sein.

In der Jugendberufsagentur sollen innerhalb eines gemeinsamen Dienstleistungs- und Hilfesystems die verschiedensten Kompetenzen an einer Stelle vereint werden. Die gemeinsame Einrichtung soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 27 Jahren bei der Berufsorientierung, der Ausbildungsplatzsuche und letztendlich dem Übergang in das Arbeitsleben behilflich sein. Des Weiteren soll dieser Ort als Anlaufstelle bei allen Problemen und Lebensfragen dienen. Zu diesem Zweck wird ein einheitlicher Außenauftritt etabliert und regionale Standorte geschaffen, an dem die Zuständigen aus den verschiedensten Rechtskreisen zusammenarbeiten. Die Kooperation zwischen den Schulen und Jugendberufsagenturen, beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, muss ein zentrales Ziel dieses Vorhabens darstellen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen, mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Wir sprechen uns dafür aus, das Lehramtsstudium in Sachsen durch eine duale Komponente zu erweitern. Ziel ist es vor allem dem immensen Lehrer*innenmangel entgegenzuwirken und die Studierenden frühzeitig praktische Erfahrungen für ihren späteren Beruf sammeln zu lassen. Ab dem 4. Semester soll die Möglichkeit bestehen, eine "Unterrichtsberechtigungsbescheinigung" infolge einer Prüfung zu erlangen, in der die pädagogischen und fachlichen Kompetenzen des/der Studierenden begutachtet werden. Nach Erlangen dieser Bescheinigung soll es nun möglich sein, Schulklassen bis maximal zur 7. Klasse alleine zu unterrichten und dafür auch entsprechend entlohnt zu werden. Die didaktische Betreuung in der Schule soll durch eine*n Praxisbetreuer*in erfolgen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Damit die Schüler*innen den wachsenden Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind, fordern wir die schrittweise Einführung des Schulfaches Psychologie an sächsischen Schulen nicht nur als mögliches Wahlfach, sondern verpflichtend für alle Schüler*innen ab der neunten Klasse.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Angesichts der immer weiter steigenden Preise fordern wir einen Preisdeckel für das Essen in Krippen, Kindergärten und Schulen. Um einen Preisdeckel zu garantieren, muss der Freistaat Sachsen das Schul- und Kitaessen durch direkte Auszahlung von Zuschüssen an die Schulträger subventionieren. So kann der Preis für das Kita- und Schulessen bezahlbar bleiben und finanzielle Mehrbelastungen, gerade in Krisenzeiten, für Eltern abgefangen werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an die Sächsische Staatsregierung weiterleiten:

Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen das im April startende Deutschlandticket mit 30 Euro für Empfänger*innen von Bürger-, Sozial- und Wohngeld, Asylbewerber*innen, Studierenden, Schüler*innen sowie Auszubildenden bezuschussen soll, um so ein 19-Euro-Ticket für diese Personengruppen zu ermöglichen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Wir fordern, dass der Themenkomplex Waldbrandprävention als verpflichtendes Unterrichtsthema an sächsischen Schulen sowohl in der Primarstufe als auch in der Sekundarstufe I in den Lehrplan aufgenommen wird.